Nicht sparen auf Kosten der Ärmsten
Unterschriftenaktion
der Lebenshilfe
aus: Lebenshilfe-Zeitung 1/2004 vom 12.03.04
Menschen, die in Heimen leben, müssen durch verschiedene Gesetze des Bundes erhebliche Einschnitte hinnehmen. Das gilt für Menschen mit geistiger Behinderung in Wohnstätten, aber auch für nicht behinderte Senioren in Altenheimen, sofern sie zur Finanzierung ihres Heimplatzes Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Die Gesundheitsreform zwingt sie seit Anfang dieses Jahres, sich von ihrem knappen Heimtaschengeld an den Kosten ihrer medizinischen Versorgung zu beteiligen. Durch die Reform der Sozialhilfe wird ab Januar 2005 zusätzlich für viele Heimbewohner dieses Taschengeld erheblich gekürzt (Streichung des “Zusatzbarbetrags”). In der Summe kann sich das Geld für ihren persönlichen Bedarf bis zu 30 Prozent reduzieren. Davon müssen sie vieles finanzieren, den Friseur ebenso wie Hygieneartikel, den gelegentlichen Ausflug, den Besuch eines Cafés oder Kinos. Auch die nicht mehr verschreibungspflichtigen Medikamente und ab 2005 sogar Zahnersatz müssen von diesem Taschengeld bezahlt werden. Mit den Kürzungen und neuen Zuzahlungspflichten wird das zur persönlichen Verfügung stehende Geld so knapp, dass sie am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben können. Die vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Kürzungen für Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe sind ungerecht, denn keinem anderen Bürger werden Kürzungen seiner Einkünfte um bis zu 30 Prozent zugemutet. Deshalb müssen sie zurückgenommen werden!
Wir fordern:
| die Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe wieder von der Zuzahlungspflicht bei den Kosten für ihre Gesundheit zu befreien, |
| die Kosten für notwendige medizinische Leistungen, welche die Kasse nicht (mehr) erstattet (z. B. Brille), durch die Sozialhilfe wieder zu übernehmen, |
| die Streichung des Zusatzbarbetrags für Heimbewohner im Rahmen des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfegesetz) zurückzunehmen! |
Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion möchte die Lebenshilfe Ihren Forderungen Nachdruck verleihen.
Vielen Dank, Sie sind der
. Besucher, der
sich für diese Unterschriftenaktion interessiert!